Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung der NATO
Der Jurist Alexander Unzicker aus München hat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde gestellt.
Dabei solle festgestellt werden, dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig sei.
Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern?
Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung der NATO auf deutschem Boden · Sonstiges
Verfassungsbeschwerde · AVENTIN Storys
Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung der NATO · Der Jurist Alexander Unzicker aus München hat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
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Autor: N. N.
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Jeder Mensch hat dem Land gegenüber, in dem er geschützt wohnen, leben und arbeiten kann, dessen Gesetze zu beachten. Sollten diese unzulänglich sein, hat er die Pflicht diese zu verbessern, anstatt sich zu weigern, sie anzuerkennen.
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